-
05.10.2011
- → Ausland
Ägypten bleibt im Ausnahmezustand
Kairo. Der in Ägypten regierende Militärrat hält an den Notstandsgesetzen fest. Armeechef Hussein Tantawi kündigte laut einem Bericht der Zeitung El Ahram vom Dienstag an, daß der seit 30 Jahren geltende Ausnahmezustand »so bald wie möglich« aufgehoben werden solle. Er fügte jedoch hinzu, daß die Gesetze erst dann abgeschafft werden könnten, wenn »die Sicherheitslage sich stabilisiert« habe. Die Notstandsgesetze waren 1981 nach der Ermordung des Präsidenten Anwar Al-Sadat eingeführt worden. Ihre Aufhebung ist eine der zentralen Forderungen der Protestbewegung, die Staatschef Hosni Mubarak im Februar zu Fall brachte.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland