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Streit um neuen Generalbundesanwalt

Berlin. Im Personalstreit um den künftigen Generalbundesanwalt haben die Grünen im Bundestag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) müsse vor den Abgeordneten »Bedenken der persönlichen Befähigung und Eignung« ihres Kandidaten, des Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl, ausräumen, kündigte Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag am Donnerstag in Berlin an. Schmalzl hatte vergangene Woche im Rechtsausschuß keine Mehrheit gefunden. Die Sondersitzung soll laut Montag am 22. September stattfinden. Der Bundesrat soll einen Tag später über die Personalie entscheiden. Er ist nicht an die Empfehlung des Rechtsausschusses gebunden.

(AFP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 16.09.2011, Seite 4, Inland
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