Linke fordert Ende der Arbeitsteilung

Berlin. Die Linkspartei spricht sich für ein Ende der geteilten Hauptstadtaufgaben aus. »Das Bonn-Berlin-Gesetz muß endlich aufgehoben werden: Gesetze müssen sich an den Realitäten orientieren und nicht umgekehrt«, sagte Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin/Stadtstaaten der Linken-Bundestagsfraktion, am Montag in Berlin anläßlich des 20. Jahrestages des Beschlusses über den Umzug von Bundesregierung und Bundestag nach Berlin. Liebich monierte, die »Unsitte der geteilten Ministerien« koste über neun Millionen Euro im Jahr, während gleichzeitig monatelang über geringfügige Hartz-IV-Erhöhungen gestritten werde.

(dapd/jW)