21.06.2011 / Inland / Seite 2
Linke fordert Ende der Arbeitsteilung
Berlin. Die Linkspartei spricht sich für ein Ende der
geteilten Hauptstadtaufgaben aus. »Das Bonn-Berlin-Gesetz
muß endlich aufgehoben werden: Gesetze müssen sich an
den Realitäten orientieren und nicht umgekehrt«, sagte
Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin/Stadtstaaten der
Linken-Bundestagsfraktion, am Montag in Berlin anläßlich
des 20. Jahrestages des Beschlusses über den Umzug von
Bundesregierung und Bundestag nach Berlin. Liebich monierte, die
»Unsitte der geteilten Ministerien« koste über
neun Millionen Euro im Jahr, während gleichzeitig monatelang
über geringfügige Hartz-IV-Erhöhungen gestritten
werde.
(dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/165791.linke-fordert-ende-der-arbeitsteilung.html