Sicherheitsgesetze in der Kritik

Frankfurt/Main. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten auf ihrer Frühjahrstagung am Dienstag und Mittwoch in Frankfurt am Main vor allem über die Sicherheitsgesetze. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte dem Berliner Tagesspiegel, mit ihrer Partei werde man »kein pauschales Durchwinken« erleben. Scharfes Kontra gab der FDP der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der dem Tagesspiegel sagte, es müsse jedem verantwortungsvollen Politiker bei den Antiterrorgesetzen an einer schnellen und wirksamen Lösung gelegen sein.

(dapd/jW)