21.06.2011 / Inland / Seite 5
Sicherheitsgesetze in der Kritik
Frankfurt/Main. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten
auf ihrer Frühjahrstagung am Dienstag und Mittwoch in
Frankfurt am Main vor allem über die Sicherheitsgesetze.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
sagte dem Berliner Tagesspiegel, mit ihrer Partei werde man
»kein pauschales Durchwinken« erleben. Scharfes Kontra
gab der FDP der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU),
der dem Tagesspiegel sagte, es müsse jedem
verantwortungsvollen Politiker bei den Antiterrorgesetzen an einer
schnellen und wirksamen Lösung gelegen sein.
(dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/165781.sicherheitsgesetze-in-der-kritik.html