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Aus: Ausgabe vom 08.06.2011, Seite 4 / Inland

Kein Prozeß gegen Erfurter Linken

Erfurt. Der für den heutigen Mittwoch angekündigte Prozeß gegen einen Erfurter Hausbesetzer vor dem Amtsgericht in der Thüringer Landeshauptstadt findet nicht statt. Dies teilte die Erfurter Rote-Hilfe-Gruppe am Dienstag mit. Sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft nahmen demnach das Angebot des Richters an, das Verfahren gegen die Auflage, 100 Arbeitsstunden zu leisten, einzustellen. Der junge Mann hatte auf einer Demonstration gegen die Räumung eines besetzten Hauses im April den Lautsprecherwagen gefahren. Er sollte wegen angeblicher schwerer Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angeklagt werden.

Am 26. Mai hatte jedoch das Weimarer Verwaltungsgericht festgestellt, daß sowohl Ingewahrsamnahmen als auch die erkennungsdienstliche Behandlung von Hausbesetzern während der Demonstration durch Polizeibeamte rechtswidrig waren. Dies habe womöglich zum »Rückzieher« des Erfurter Gerichts beigetragen, erklärte Vera Grone von der Roten Hilfe. Das Angebot des Richters und das Eingehen der Staatsanwaltschaft darauf mache deutlich, »daß die Anklagepunkte nicht haltbar gewesen sind«. (jW)


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