Erfurt. Der für den heutigen Mittwoch angekündigte
Prozeß gegen einen Erfurter Hausbesetzer vor dem Amtsgericht
in der Thüringer Landeshauptstadt findet nicht statt. Dies
teilte die Erfurter Rote-Hilfe-Gruppe am Dienstag mit. Sowohl der
Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft nahmen demnach das
Angebot des Richters an, das Verfahren gegen die Auflage, 100
Arbeitsstunden zu leisten, einzustellen. Der junge Mann hatte auf
einer Demonstration gegen die Räumung eines besetzten Hauses
im April den Lautsprecherwagen gefahren. Er sollte wegen
angeblicher schwerer Körperverletzung, gefährlichen
Eingriffs in den Straßenverkehr, Widerstands gegen
Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzung und
Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angeklagt
werden.
Am 26. Mai hatte jedoch das Weimarer Verwaltungsgericht
festgestellt, daß sowohl Ingewahrsamnahmen als auch die
erkennungsdienstliche Behandlung von Hausbesetzern während der
Demonstration durch Polizeibeamte rechtswidrig waren. Dies habe
womöglich zum »Rückzieher« des Erfurter
Gerichts beigetragen, erklärte Vera Grone von der Roten Hilfe.
Das Angebot des Richters und das Eingehen der Staatsanwaltschaft
darauf mache deutlich, »daß die Anklagepunkte nicht
haltbar gewesen sind«. (jW)
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