Brandenburg lehnt CCS-Gesetz ab

Potsdam. Brandenburg wird im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid stimmen. Der Entwurf der Bundesregierung sei nicht akzeptabel, sagte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) am Dienstag in Potsdam. Die brandenburgische SPD-Linke-Regierung wendet sich vor allem gegen die Länderklausel. Diese erlaubt es einzelnen Bundesländern, CO2-Lager auf ihrem Territorium abzulehnen. Christoffers sagte, es handele sich um eine »nationale Aufgabe«. Alle Länder müßten Verantwortung übernehmen.

In Brandenburg erprobt der Energiekonzern Vattenfall die CCS-Technologie bei der Kohleverstromung. Dagegen gibt es starken Widerstand in den betroffenen Regionen. Kritiker werfen der Landesregierung vor, trotz unkalkulierbarer Risiken die Interessen des Vattenfall-Konzerns durchsetzen zu wollen. (dapd/jW)