25.05.2011 / Inland / Seite 1
Brandenburg lehnt CCS-Gesetz ab
Potsdam. Brandenburg wird im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz zur
Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid
stimmen. Der Entwurf der Bundesregierung sei nicht akzeptabel,
sagte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) am Dienstag
in Potsdam. Die brandenburgische SPD-Linke-Regierung wendet sich
vor allem gegen die Länderklausel. Diese erlaubt es einzelnen
Bundesländern, CO2-Lager auf ihrem Territorium abzulehnen.
Christoffers sagte, es handele sich um eine »nationale
Aufgabe«. Alle Länder müßten Verantwortung
übernehmen.
In Brandenburg erprobt der Energiekonzern Vattenfall die
CCS-Technologie bei der Kohleverstromung. Dagegen gibt es starken
Widerstand in den betroffenen Regionen. Kritiker werfen der
Landesregierung vor, trotz unkalkulierbarer Risiken die Interessen
des Vattenfall-Konzerns durchsetzen zu wollen. (dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/164442.brandenburg-lehnt-ccs-gesetz-ab.html