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Aus: Ausgabe vom 26.04.2011, Seite 4 / Inland

Gysi kritisiert Libyen-Politik

Berlin. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die Libyen-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Außenminister Guido Westerwelle wolle nun »faktisch Bodentruppen schicken«, sagte Gysi gegenüber der Nachrichtenagentur dapd. Die Formulierung, es würde sich um einen »humanitären Einsatz« handeln, sei »falsch«, so Gysi. In dem Land herrsche Krieg, es gebe noch nicht einmal einen Waffenstillstand. »Wenn wir jetzt dort bewaffnete Soldaten hinschicken, müssen die schießen. Die kommen in Gefechte rein.« Gysi wies darauf hin, daß Deutschland von 2006 bis 2009 Waffen im Wert von 83 Millionen Euro an den libyschen Machthaber Muammar Al-Ghaddafi verkauft habe. Der Linke-Politiker fügte hinzu: »Wenn man einen Waffenstillstand hinbekäme und die große Mehrheit der Bevölkerung Ghaddafi nicht will, muß er mit Zeitverzögerung ohnehin gehen.«

(dapd/jW)