Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Gegründet 1947 Montag, 25. Oktober 2021, Nr. 248
Die junge Welt wird von 2589 GenossInnen herausgegeben
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder > Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Aus: Ausgabe vom 16.04.2011, Seite 4 / Inland

Koalitionsstreit um »Antiterrorgesetze«

Berlin/Hamburg. Der Bundesregierung droht bei der Debatte um die Zukunft der »Antiterrorgesetze« interner Streit. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die bis 2012 befristeten Sicherheitsvorkehrungen nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) verschärfen. Widerspruch kommt demnach vom Koalitionspartner FDP. Das Innenministerium dementierte die Meldung jedoch am Freitag.

Die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP muß in den kommenden Wochen über die Verlängerung von Gesetzen entscheiden, die die SPD-Grünen-Bundesregierung nach den Terroranschlägen im September 2001 in den USA beschlossen hatte. Einige Regelungen laufen im Januar 2012 aus. Die FTD berichtete, Friedrich strebe eine weitgehende Entfristung des sogenannten Terrorbekämpfungsergänzungsgesetzes an und wolle die Befugnisse der Nachrichtendienste in mehreren Punkten erweitern. Geheimdienste sollen demzufolge in Zukunft leichteren Zugriff auf Passagier- und Bankdaten haben.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der FTD, ihre Partei werde einer pauschalen Verlängerung nicht zustimmen. Auch im Streit um die Vorratsdatenspeicherung sind Innen- und Justizressort bisher unversöhnlich.

(dapd/jW)

Die XXVII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz findet am 8.1.2022 als Präsenz- und Livestreamveranstaltung statt. Informationen und Tickets finden Sie hier.