16.04.2011 / Inland / Seite 4
Koalitionsstreit um »Antiterrorgesetze«
Berlin/Hamburg. Der Bundesregierung droht bei der Debatte um die
Zukunft der »Antiterrorgesetze« interner Streit.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die bis 2012
befristeten Sicherheitsvorkehrungen nach einem Bericht der
Financial Times Deutschland (FTD) verschärfen. Widerspruch
kommt demnach vom Koalitionspartner FDP. Das Innenministerium
dementierte die Meldung jedoch am Freitag.
Die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP muß in den
kommenden Wochen über die Verlängerung von Gesetzen
entscheiden, die die SPD-Grünen-Bundesregierung nach den
Terroranschlägen im September 2001 in den USA beschlossen
hatte. Einige Regelungen laufen im Januar 2012 aus. Die FTD
berichtete, Friedrich strebe eine weitgehende Entfristung des
sogenannten Terrorbekämpfungsergänzungsgesetzes an und
wolle die Befugnisse der Nachrichtendienste in mehreren Punkten
erweitern. Geheimdienste sollen demzufolge in Zukunft leichteren
Zugriff auf Passagier- und Bankdaten haben.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der
FTD, ihre Partei werde einer pauschalen Verlängerung nicht
zustimmen. Auch im Streit um die Vorratsdatenspeicherung sind
Innen- und Justizressort bisher unversöhnlich.
(dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/162542.koalitionsstreit-um-antiterrorgesetze.html