Rechte dürfen ins Rathaus

Berlin. Wie die Rathäuser der Berliner Bezirke Schöneberg und Neukölln wird nun auch das in Steglitz-Zehlendorf durch Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) sowie das Bezirksamt für »Pro Deutschland« geräumt. Das teilte das Bündnis »Rechtspopulismus stoppen« am Donnerstag mit. Die rassistische Partei »Pro Deutschland« will in Zehlendorf am heutigen Freitag nachmittag einen Landesvorstand wählen sowie eine Liste für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung im September aufstellen.

Mit dem Verweis auf Sicherheitsbedenken solle jeder Protest aus dem Rathaus herausgehalten werden, so Dirk Stegemann für das antirassistische Bündnis. Selbst der Widerstand vor der Tür mußte juristisch durchgesetzt werden. »Wir werden uns aber weder von Einschränkungen durch das Bezirksamt noch durch die Berliner Polizei beirren lassen«, so Stegemann. Der Protest rund um das Steglitz-Zehndorfer Rathaus beginnt um 17.30 Uhr. Die Linkspartei hat trotz der Einschränkungen für 18 Uhr eine Veranstaltung »zur Politik von ›Pro Deutschland‹« im Rathaus angekündigt. Eine Zusage durch das Bezirksamt gibt es bislang nicht.

(jW)