04.03.2011 / Inland / Seite 4
Rechte dürfen ins Rathaus
Berlin. Wie die Rathäuser der Berliner Bezirke Schöneberg
und Neukölln wird nun auch das in Steglitz-Zehlendorf durch
Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) sowie das Bezirksamt für
»Pro Deutschland« geräumt. Das teilte das
Bündnis »Rechtspopulismus stoppen« am Donnerstag
mit. Die rassistische Partei »Pro Deutschland« will in
Zehlendorf am heutigen Freitag nachmittag einen Landesvorstand
wählen sowie eine Liste für die Wahlen zur
Bezirksverordnetenversammlung im September aufstellen.
Mit dem Verweis auf Sicherheitsbedenken solle jeder Protest aus dem
Rathaus herausgehalten werden, so Dirk Stegemann für das
antirassistische Bündnis. Selbst der Widerstand vor der
Tür mußte juristisch durchgesetzt werden. »Wir
werden uns aber weder von Einschränkungen durch das Bezirksamt
noch durch die Berliner Polizei beirren lassen«, so
Stegemann. Der Protest rund um das Steglitz-Zehndorfer Rathaus
beginnt um 17.30 Uhr. Die Linkspartei hat trotz der
Einschränkungen für 18 Uhr eine Veranstaltung »zur
Politik von ›Pro Deutschland‹« im Rathaus
angekündigt. Eine Zusage durch das Bezirksamt gibt es bislang
nicht.
(jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/160242.rechte-dürfen-ins-rathaus.html