Zum Inhalt der Seite

Neue Regierung in Jordanien vorgestellt

Premier verspricht Einleitung politischer Reformen

Der jordanische Regierungs-chef Maruf Bachit hat sein neues Kabinett vorgestellt, zu dem auch der Opposition nahestehende Politiker gehören. Bachit und seine 26 Minister leisteten am Mittwoch vor König Abdullah II. den Amtseid ab. Nicht ausgetauscht wurden unter anderen die Minister für Äußeres, Inneres und Finanzen. Hauptziel der neuen Regierung ist die Einleitung politischer Reformen, wie sie von zahlreichen Demonstranten und der islamistischen Opposition seit Wochen gefordert werden. Bachit kündigte an, Priorität solle eine Revision des Wahlrechts haben. Zugleich versprach er »globale Reformen« und einen »tiefgehenden Dialog mit allen politischen Kräften«. Die wichtigste Oppositionspartei, die Islamische Aktionsfront (FAI), äußerte sich skeptisch über das neue Kabinett, das den Vorgängerregierungen gleiche. (AFP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 11.02.2011, Seite 6, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!