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Aus: Ausgabe vom 09.02.2011, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Italien warnt vor EU-Steuerpolitik

Prag. Europa ist nach Einschätzung des italienischen Außenministers Franco Frattini noch nicht bereit für eine Angleichung der Steuern. Zudem sei es unmöglich, in diesem Punkt im kommenden Monat eine Vereinbarung zu treffen, sagte Frattini am Dienstag in Prag zu dem von Deutschland und Frankreich geplanten EU-Wettbewerbspakt. Es gebe in dem Vorhaben Punkte, die Europa derzeit noch nicht lösen könne. Zugleich forderte Frattini alle EU-Länder auf, sich an den Diskussionen über die künftige Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU zu beteiligen. Dabei sollte keine Gruppe die anderen Staaten anführen.

Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten in der vergangenen Woche auf dem EU-Gipfel einen Vorschlag für engere Absprachen in der EU zur Renten-, Steuer- und Lohnpolitik vorgestellt. Der Vorstoß war auf empörte Reaktionen in einigen Mitgliedstaaten und bei Gewerkschaften gestoßen. (Reuters/jW)

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