-
05.02.2011
- → Inland
Land will Bund Seen abkaufen
Potsdam. Das Land Brandenburg will offenbar die Seen der
bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG)
kaufen. Da eine kostenlose Übertragung der Gewässer an
der Haltung des Bundes gescheitert sei, solle eine Privatisierung
nun auf diesem Weg verhindert werden, berichtete die Märkische
Oderzeitung am Freitag unter Berufung auf Äußerungen des
finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Mike Bischoff.
Derzeit werde an einem Konzept gearbeitet, wie die Seen später
in kommunale Hand übertragen werden könnten, sagte
Bischoff. Das Land spiele nur eine
»Brückenfunktion«.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
