Zum Inhalt der Seite

Linke kritisiert SWIFT-Abkommen

Berlin. Jan Korte, Bundestagsabgeordneter der Linken, hat am Dienstag ein sofortiges Ende des SWIFT-Abkommens gefordert. Es verletze nicht nur das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern sei überhaupt nur unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande gekommen. Das transatlantische Bankdatenabkommen SWIFT gewährt US-Terrorfahndern tiefere Einblicke in die Finanzdaten von EU-Bürgern als bisher bekannt. Durch eine Lücke im Abkommen können die US-Behörden unter bestimmten Umständen auf Überweisungen zwischen EU-Ländern zugreifen, wie die EU-Kommission und der Finanzdienstleister SWIFT der Financial Times Deutschland vom Dienstag bestätigten.

(AFP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 02.02.2011, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!