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Aus: Ausgabe vom 02.02.2011, Seite 5 / Inland

Linke kritisiert SWIFT-Abkommen

Berlin. Jan Korte, Bundestagsabgeordneter der Linken, hat am Dienstag ein sofortiges Ende des SWIFT-Abkommens gefordert. Es verletze nicht nur das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern sei überhaupt nur unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande gekommen. Das transatlantische Bankdatenabkommen SWIFT gewährt US-Terrorfahndern tiefere Einblicke in die Finanzdaten von EU-Bürgern als bisher bekannt. Durch eine Lücke im Abkommen können die US-Behörden unter bestimmten Umständen auf Überweisungen zwischen EU-Ländern zugreifen, wie die EU-Kommission und der Finanzdienstleister SWIFT der Financial Times Deutschland vom Dienstag bestätigten.

(AFP/jW)