02.02.2011 / Inland / Seite 5
Linke kritisiert SWIFT-Abkommen
Berlin. Jan Korte, Bundestagsabgeordneter der Linken, hat am
Dienstag ein sofortiges Ende des SWIFT-Abkommens gefordert. Es
verletze nicht nur das informationelle Selbstbestimmungsrecht,
sondern sei überhaupt nur unter Vorspiegelung falscher
Tatsachen zustande gekommen. Das transatlantische Bankdatenabkommen
SWIFT gewährt US-Terrorfahndern tiefere Einblicke in die
Finanzdaten von EU-Bürgern als bisher bekannt. Durch eine
Lücke im Abkommen können die US-Behörden unter
bestimmten Umständen auf Überweisungen zwischen
EU-Ländern zugreifen, wie die EU-Kommission und der
Finanzdienstleister SWIFT der Financial Times Deutschland vom
Dienstag bestätigten.
(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/158547.linke-kritisiert-swift-abkommen.html