DGB kritisiert Schuldenbremse

Berlin. Die DGB-nahe Hans-Böckler-Stiftung hat die Schuldenbremse im Grundgesetz als intransparent kritisiert. Unklare Vorgaben in den Ausführungsgesetzen ließen es zu, den Umfang der künftig zulässigen Verschuldung in Bund und Ländern je nach politischem Interesse hoch- oder herunterzurechnen, erklärte die Stiftung am Montag in Berlin. Wegen der unklaren Rechtslage sei mit Verfassungsklagen gegen »die eine oder andere Ausgestaltung« der Schuldenbremse zu rechnen.

(AFP/jW)