-
01.02.2011
- → Inland
DGB kritisiert Schuldenbremse
Berlin. Die DGB-nahe Hans-Böckler-Stiftung hat die
Schuldenbremse im Grundgesetz als intransparent kritisiert. Unklare
Vorgaben in den Ausführungsgesetzen ließen es zu, den
Umfang der künftig zulässigen Verschuldung in Bund und
Ländern je nach politischem Interesse hoch- oder
herunterzurechnen, erklärte die Stiftung am Montag in Berlin.
Wegen der unklaren Rechtslage sei mit Verfassungsklagen gegen
»die eine oder andere Ausgestaltung« der Schuldenbremse
zu rechnen.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
