-
01.02.2011
- → Inland
Hartz IV: Keine Einigung in Sicht
Berlin. Wenige Tage vor dem neuen Spitzentreffen zu Hartz IV haben
SPD und Grüne mit dem Abbruch der Gespräche gedroht.
SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Verhandlungsführer
Fritz Kuhn warfen am Montag vor allem der FDP eine Blockadehaltung
vor. Gabriel verwies gegenüber Spiegel online noch einmal auf
die Kernforderungen seiner Partei: gleicher Lohn für
Leiharbeiter, Mindestlohn und ausreichend Schulsozialarbeiter
für Schulen mit großen sozialen Problemen. Kuhn
kritisierte im Deutschlandradio, besonders beim Mindestlohn und bei
der Zeitarbeit gebe es keine gemeinsame Position der
Regierungsparteien. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
