Zum Inhalt der Seite

Correa will Verfassungsänderung

Quito. Ecuadors Präsident Rafael Correa hat am Montag (Ortszeit) dem Verfassungsgericht des südamerikanischen Landes den Vorschlag für fünf Änderungen der 2008 verabschiedeten Magna Charta zur Prüfung übergeben. Dabei geht es um eine bessere Regulierung von Finanzinstitutionen und Medienunternehmen. So soll es den Eigentümern dieser Firmen untersagt werden, sich an Unternehmen in anderen Geschäftsbereichen zu beteiligen, um Interessenüberschneidungen zu vermeiden. Zur Annahme der Verfassungsänderung ist eine Volksabstimmung notwendig. (PL/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 19.01.2011, Seite 6, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!