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Aus: Ausgabe vom 13.01.2011, Seite 3 / Schwerpunkt

Kommentar: Die Lust des Regierens

Die Demokratie ist eine Staatsform, in der das Volk seine Regierung wählt. Das macht sich zwar propagandistisch gut, stellt aber einen lästigen Störfaktor beim Regieren dar. Deshalb muß zweierlei unbedingt verhindert werden: Erstens, daß das Volk tatsächlich Einfluß auf die Politik der Regierung nimmt, siehe Afghanistan-Krieg. Systematische, aber dennoch keine größere Renitenz hervorrufende Mißachtung von Mehrheitsmeinungen gilt geradezu als Substanz des gehobenen Politikerhandwerks. Und zweitens: Das Volk muß nicht alles wissen. Genau gesagt: Je weniger das Volk weiß, um so geringer ist das Risiko, daß es sich qualifiziert in die Politik der Regierung einzumischen versucht.

Andere Regierungen sind über die Vorgänge in Deutschland selbstverständlich sehr viel besser informiert als die Bevölkerung dieses Landes. Deshalb steht in den Berichten, die beispielsweise die Berliner US-Botschaft an das State Department schickt, vieles, was deutsche Bürgerinnen und Bürger eigentlich gar nicht wissen sollten. Es liegt auf der Hand, daß es für alle Beteiligten äußerst schädlich ist, wenn davon etwas durchsickert. Irgendwie ist es auch für die Bürgerinnen und Bürger schädlich, wenn sie zu gut informiert sind, obwohl sich das logisch nicht ohne weiteres nachvollziehen läßt.


Dank Wikileaks und einer norwegischen Zeitung wissen wir nun, daß der BND eigene Aufklärungssatelliten bauen lassen will. Wir haben außerdem erfahren, daß man das Projekt mit den üblichen zivilen Ausreden tarnen will: Katastrophenschutz natürlich, und warum nicht auch gleich noch die Schweinepest. Betrug gehört ebenfalls zum Politikerhandwerk. Er muß noch nicht einmal besonders geschickt sein. Das Volk schluckt eine Menge, bevor es wirklich rebelliert. Und für Bahnhöfe oder nukleare Endlager im eigenen Land interessiert es sich weit mehr und heftiger als für Satelliten, die das Morden in anderen Ländern erleichtern könnten. Es muß eine Lust sein, unter solchen Verhältnissen zu regieren. (km)

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