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Aus: Ausgabe vom 07.01.2011, Seite 5 / Inland

De Maizière drängelt

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist trotz des anhaltenden Koalitionsstreits über die Vorratsdatenspeicherung zuversichtlich, daß sich Union und FDP einigen werden. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe schon Ende vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen wollen und diesen nun für Januar 2011 angekündigt, sagte de Maizière der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Speicherung im März 2010 für verfassungswidrig erklärt. Dementsprechend beharrte die Bundesjustizministerin bislang darauf, daß es keine anlaßlose Vorratsdatenspeicherung geben dürfe. De Maizière dagegen hatte Ende Dezember angekündigt, er sei bei der Mindestspeicherfrist für Telefon- und Internetverbindungsdaten, deren Umfang sowie möglichen Zugriffshürden für die Strafverfolger kompromißbereit. Auch könne auf die Speicherung von Standortdaten beim Telefonieren verzichtet werden. (AFP/jW)
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