-
21.12.2010
- → Inland
Keine unterschiedlichen Terrorwarnstufen
Berlin. Das Bundesinnenministerium lehnt die Einführung von
unterschiedlichen Terrorwarnstufen wie in anderen europäischen
Ländern oder den USA ab. Ein solches skalierbares
Terrorwarnsystem, wie von der SPD gefordert, biete »keinen
Mehrwert«, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in
Berlin. In vielen Staaten gelte seit Jahren die zweithöchste
Warnstufe. Doch sei dies ohne konkrete Auswirkung geblieben. Daher
sehe das Innenministerium »eher die Gefahr einer Abnutzung
solcher Warnstufen«.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland