Zum Inhalt der Seite

Sondersitzungen in Venezuelas Parlament

Caracas. Die venezolanische Nationalversammlung hat am Donnerstag (Ortszeit) eine Reihe von Sondersitzungen begonnen, um noch vor dem Beginn der neuen Legislaturperiode am 5. Januar möglichst viele der noch ausstehenden Gesetzesprojekte zu verabschieden. Die derzeitigen Abgeordneten würden noch bis zum Ende ihres Mandats am 4. Januar arbeiten, so Parlamentspräsidentin Cilia Flores. Zu den angestrebten Gesetzen gehört eine Vorschrift, wonach Abgeordnete bestraft werden können, wenn sie während ihrer Amtszeit die politischen Positionen verlassen, für die sie gewählt wurden. Gemeint sind damit vor allem Parlamentarier, die auf den Listen der Regierungspartei PSUV gewählt wurden, dann jedoch zur Opposition übergelaufen waren.

(PL/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 18.12.2010, Seite 7, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!