18.12.2010 / Ausland / Seite 7
Sondersitzungen in Venezuelas Parlament
Caracas. Die venezolanische Nationalversammlung hat am Donnerstag
(Ortszeit) eine Reihe von Sondersitzungen begonnen, um noch vor dem
Beginn der neuen Legislaturperiode am 5. Januar möglichst
viele der noch ausstehenden Gesetzesprojekte zu verabschieden. Die
derzeitigen Abgeordneten würden noch bis zum Ende ihres
Mandats am 4. Januar arbeiten, so Parlamentspräsidentin Cilia
Flores. Zu den angestrebten Gesetzen gehört eine Vorschrift,
wonach Abgeordnete bestraft werden können, wenn sie
während ihrer Amtszeit die politischen Positionen verlassen,
für die sie gewählt wurden. Gemeint sind damit vor allem
Parlamentarier, die auf den Listen der Regierungspartei PSUV
gewählt wurden, dann jedoch zur Opposition übergelaufen
waren.
(PL/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/156136.sondersitzungen-in-venezuelas-parlament.html