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01.12.2010
- → Inland
Neues Volksbegehren in Berlin in Sicht
Berlin. Die Initiatoren des Volksbegehrens Grundschule haben am
Dienstag dem Senat mehr als 28000 Unterschriften übergeben.
Die zuständige Innenverwaltung muß nun innerhalb von
drei Wochen prüfen, ob mindestens 20000 davon gültig sind
und so die erste Hürde des dreistufigen Gesetzesverfahrens
genommen worden ist. Ziel der Initiative ist die Hortbetreuung von
Schülern der 5. und 6. Klassen und subventioniertes
Mittagessen für alle Kinder. Zusätzlich werden zwei Tage
pro Jahr für die Fortbildung von Lehrern und Erziehern
gefordert. (dapd/jW)
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