SPD für »Stuttgart 21«: Volksentscheid soll’s richten

Die SPD gehört zu den Befürwortern des milliardenteuren Bahn-Projekts »Stuttgart 21«, will es sich aber ob der Massenbewegung dagegen mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr nicht mit den Gegnern verscherzen. Und so warb der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Dienstag nachmittag kurz vor Verkündung des Stuttgarter Schlichterspruchs erneut für einen Volksentscheid. »Es ist nur fair, wenn die Politik bei einem so umstrittenen Thema die Bürgerinnen und Bürger selbst abstimmen läßt«, sagte Gabriel am Rande einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Er betonte, daß die SPD im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im März auf jeden Fall das Volk befragen werde. Einen Volksentscheid hatte Geißler bereits im Vorfeld als unmöglich bezeichnet, weil die rechtliche Basis dafür fehle.

Gabriel verwies darauf, daß ein Stopp des Bahnhofumbaus zwischen 600 Millionen und einer Milliarde Euro kosten würde. Das Projekt könne jedoch »nicht mit dem Polizeiknüppel« durchgesetzt werden, so der Sozialdemokrat. Er verwies zudem darauf, daß es im Streit um das Bahnprojekt keinen Kompromiß gebe. »Man kann nicht die eine Hälfte eines Bahnhofs unter die Erde legen und die andere Hälfte nicht.« Dennoch sei es gut gewesen, daß die Fakten auf den Tisch gekommen seien. (dapd/jW)