01.12.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
SPD für »Stuttgart 21«: Volksentscheid soll’s richten
Die SPD gehört zu den Befürwortern des milliardenteuren
Bahn-Projekts »Stuttgart 21«, will es sich aber ob der
Massenbewegung dagegen mit Blick auf die Landtagswahlen im
kommenden Jahr nicht mit den Gegnern verscherzen. Und so warb der
SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Dienstag nachmittag kurz vor
Verkündung des Stuttgarter Schlichterspruchs erneut für
einen Volksentscheid. »Es ist nur fair, wenn die Politik bei
einem so umstrittenen Thema die Bürgerinnen und Bürger
selbst abstimmen läßt«, sagte Gabriel am Rande
einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Er betonte, daß die SPD
im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im
März auf jeden Fall das Volk befragen werde. Einen
Volksentscheid hatte Geißler bereits im Vorfeld als
unmöglich bezeichnet, weil die rechtliche Basis dafür
fehle.
Gabriel verwies darauf, daß ein Stopp des Bahnhofumbaus
zwischen 600 Millionen und einer Milliarde Euro kosten würde.
Das Projekt könne jedoch »nicht mit dem
Polizeiknüppel« durchgesetzt werden, so der
Sozialdemokrat. Er verwies zudem darauf, daß es im Streit um
das Bahnprojekt keinen Kompromiß gebe. »Man kann nicht
die eine Hälfte eines Bahnhofs unter die Erde legen und die
andere Hälfte nicht.« Dennoch sei es gut gewesen,
daß die Fakten auf den Tisch gekommen seien. (dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/155180.spd-für-stuttgart-21-volksentscheid-soll-s-richten.html