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01.12.2010
- → Inland
»Pro Köln« weiter im VS-Bericht
Berlin/Köln. Die rechtspopulistische Bürgerbewegung
»Pro Köln« ist mit dem Versuch gescheitert, dem
Bundesinnenministerium die Verbreitung der
Verfassungsschutzberichte 2008 und 2009 zu verbieten. Eine
entsprechende Unterlassungsklage wurde vom Verwaltungsgericht
Berlin abgewiesen. Auch die Forderung von »Pro
Köln« nach einer Richtigstellung im nächsten
Verfassungsschutzbericht wurde vom Gericht in einer am Dienstag
veröffentlichten Entscheidung abgelehnt. Die Gruppierung wird
in den Berichten in der Rubrik »Rechtsextremismus«
geführt. (dapd/jW)
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