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Aus: Ausgabe vom 26.11.2010, Seite 3 / Schwerpunkt

Starke Gewerkschaften trotz bleibenden Verbots

Nach der US-Invasion hofften viele Iraker, daß sie wenigstens wieder unabhängige Gewerkschaften aufbauen könnten. Doch die massiven Einschränkungen der Gewerkschaftstätigkeit, die die Baath-Regierung während des Krieges gegen den Iran (1980–1988) verordnete, blieben in Kraft. Das 1987 erlassene Gesetz 150 verbietet gewerkschaftliche Aktivitäten in allen staatlichen Betrieben, d.h. dem größten Teil der irakischen Industrie. Der US-Statthalter der ersten Besatzungsphase, Paul Bremer, setzte mit seinen Erlassen zwar alle Gesetze außer Kraft, die bis dahin die heimische Wirtschaft vor Ausverkauf und Billigkonkurrenz schützten, ließ aber das Gesetz 150 in Kraft, senkte die Löhne und strich staatliche Zuschüsse für Nahrung und Wohnung.

Im Widerstand gegen diese Zumutungen und gegen erste Privatisierungsversuche entstanden dennoch rasch kampfstarke, parteipolitisch und weltanschaulich unabhängige Gewerkschaften, allen voran die Ölarbeitergewerkschaft. Auch ohne legalen Status wurden sie zu einer der stärksten, nationalistisch ausgerichteten Kräfte im Irak, die sich gegen Besatzung und Ausverkauf und für allgemeine wirtschaftliche Verbesserungen, ausreichende Dienstleistungen etc. einsetzen.

Es gibt daneben auch Gewerkschaften, die den Regierungsparteien nahestehen. Der von der irakischen KP und Ijad Allawis Partei dominierte Irakische Gewerkschaftsbund IFTU vereinigte sich mit den Resten der baathistischen Einheitsgewerkschaft GFTU zum Allgemeinen Bund irakischer Arbeiter (General Federation of Iraqi Workers – GFIW). Als faktischer Nachfolger der alten Einheitsgewerkschaft ist nur er offiziell anerkannt und auch in den internationalen Gewerkschaftsorganisationen gut vertreten. Seine Mitgliedsgewerkschaften spielen im Irak selbst eine untergeordnete Rolle bei den Auseinandersetzungen, sind sie doch über ihre Parteien fest in den von der Besatzungsmacht initiierten »politischen Prozeß« eingebunden. Auch die KP Irak ist nach wie vor durch ihren Minister für Wissenschaft und Technologie, Raed Fahmy Jahid, direkt an der irakischen Regierung beteiligt.

(jW)

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