Paris: Rentengesetz weiter in Kritik

Paris. Die Billigung des neuen Rentengesetzes durch den französischen Verfassungsrat am Dienstag ist auf Kritik gestoßen. Die Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Martin Aubry, betonte am Mittwoch, daß der Verfassungsrat lediglich ein »rein juristisches Urteil« abgegeben habe. »Das wird die politische Linke nicht davon abhalten, das Sarkozy-Gesetz in seiner ganzen Ungerechtigkeit und – was die Rentenkassen anbetrifft – mangelnden Wirksamkeit zu kritisieren«, sagte Aubry.

Die Franzosen müssen sich mindestens bis zur kommenden Präsidentschaftswahl in eineinhalb Jahren auf eine längere Lebensarbeitszeit und eine deutlich spätere Rentenzahlung einstellen.

Die Gewerkschaften CGT und CFDT kündigten an, den Kampf gegen die Politik der Regierung fortsetzen zu wollen. In einer Erklärung beider Dachverbände hieß es, »die Arbeiter würden zu Recht böse sein, wenn wir jetzt davon ausgingen, daß die Suppe gegessen ist.« Noch in diesem Monat wollen sie den Widerstand gegen das Gegensatz reorganisieren. Geplant sind neue Streiks und Straßenkundgebungen.