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Aus: Ausgabe vom 08.11.2010, Seite 2 / Inland

»Hartz IV«: Linke für Schlichtung

Berlin. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping hat die Verhandlungsstrategie der SPD beim Streit um »Hartz IV« als »Geheimdiplomatie« kritisiert. Zugleich forderte die Politikerin für die »Hartz-IV«-Gesetze eine Schlichtung nach dem Vorbild der Konfliktlösung um »Stuttgart 21«. »Für die Menschen kommt nichts Gutes heraus, wenn die Hartz-IV-Parteien bei den Gesprächen unter sich bleiben«, erklärte Kipping am Wochenende. Arbeitslosenverbände, Gewerkschaften und Sozialverbände müßten mit am Tisch sitzen, die Gespräche ergebnisoffen sein. Höhere Regelsätze und ein gesetzlicher Mindestlohn dürften kein Tabu sein. (jW)