Merkel gegen ­Steuersenkungen

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt trotz der Konjunkturbelebung Steuersenkungen weiterhin ab. Dafür gebe es aus ihrer Sicht »keinerlei Spielraum«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. »Das betrifft ganz sicher den Rest des Jahres 2010 und das Jahr 2011. Und dann sehen wir weiter«, so Seibert. Möglich wäre aber eine Steuervereinfachung, zu der es im Dezember Vorschläge geben werde. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezifferte den Umfang möglicher Entlastungen durch Steuervereinfachungen auf »500 Millionen Euro für alle Ebenen«. Darüber wolle am 9. Dezember der Koalitionsausschuß beraten.

(dapd/jW)