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22.10.2010
- → Schwerpunkt
Bundesweiter Schwabenstreich
Der 26. Oktober wird ein Aktionstag gegen »Stuttgart
21« in Berlin. Bereits in der Nacht werden etwa 600
Stuttgart-21-Gegner mit einem Sonderzug von der
baden-württembergischen Landes- in die Bundeshauptstadt
fahren. Dort werden sie an verschiedenen Stellen in der Stadt gegen
das bundesverkehrspolitisch fatale Projekt »Stuttgart
21« protestieren. Die Bundesregierung soll in die
Verantwortung genommen werden: Es ist ihre Aufgabe, eine
zukunftsfähige Verkehrsplanung vorzulegen, vorhandene
Steuermittel im Sinne der Gesellschaft zu investieren, unter
anderem in eine nachhaltige Infrastrukturgestaltung. Und nicht
zuletzt ist es höchste Aufgabe dieser Regierung,
öffentliche Interessen und die Demokratie im Land zu
schützen und zu stärken. Die bundespolitische Tragweite
des Themas spiegelt sich im sehr breiten Widerstand wider, der
inzwischen auch bundesweit vernetzt ist. Der vom
»Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21« und den
»Anstiftern« organisierte Sonderzug ist bereits
weitgehend ausgebucht.
Alexis Passadakis vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC sagte: »›Stuttgart 21‹ ist ein bundesweiter Konflikt. Kanzlerin Merkel ist dabei die Spinne im Netz, denn die Bundesregierung entscheidet federführend über die Mittel der Bahn, auch für ›Stuttgart 21‹.« ATTAC ruft gemeinsam mit dem »Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21«, Robin Wood und dem VCD Brandenburg für den 26.Oktober bundesweit zu Schwabenstreichen auf.
Aus dem Programm der »S21«-Gegner am 26. Oktober in Berlin:
8 Uhr: Ankunft des Sonderzuges am Berliner Hauptbahnhof, Empfang durch Berliner Bürger
9–12 Uhr: Protest-Kultur-Zug durch Berlin mit vielen Aktionen, u.a. vor dem Kanzleramt
12–14 Uhr: Besuch bei verschiedenen Fraktionen und Abgeordneten des Bundestags
14–15 Uhr: Schiffsfahrt auf der Spree
Ab 17 Uhr: Kundgebung auf dem Potsdamer Platz
19 Uhr: bundesweiter Schwabenstreich an Bahnhöfen
Alexis Passadakis vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC sagte: »›Stuttgart 21‹ ist ein bundesweiter Konflikt. Kanzlerin Merkel ist dabei die Spinne im Netz, denn die Bundesregierung entscheidet federführend über die Mittel der Bahn, auch für ›Stuttgart 21‹.« ATTAC ruft gemeinsam mit dem »Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21«, Robin Wood und dem VCD Brandenburg für den 26.Oktober bundesweit zu Schwabenstreichen auf.
Aus dem Programm der »S21«-Gegner am 26. Oktober in Berlin:
8 Uhr: Ankunft des Sonderzuges am Berliner Hauptbahnhof, Empfang durch Berliner Bürger
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9–12 Uhr: Protest-Kultur-Zug durch Berlin mit vielen Aktionen, u.a. vor dem Kanzleramt
12–14 Uhr: Besuch bei verschiedenen Fraktionen und Abgeordneten des Bundestags
14–15 Uhr: Schiffsfahrt auf der Spree
Ab 17 Uhr: Kundgebung auf dem Potsdamer Platz
19 Uhr: bundesweiter Schwabenstreich an Bahnhöfen
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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