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Aus: Ausgabe vom 21.10.2010, Seite 5 / Inland

Zweifelhafte Boni für Abgeordnete

Hamburg. Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete profitieren von rechtlich zweifelhaften Zusatzzahlungen. Das berichtet das Magazin Stern in seiner am heutigen Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Die Abgeordneten erhalten als Parlamentarische Geschäftsführer, Fraktionsvizevorsitzende und häufig auch in weiteren Ämtern sogenannte Funktionszulagen aus den Budgets der Bundestagsfraktionen, zusätzlich zur gesetzlichen Diät von monatlich 7668 Euro. Bereits 2000 hatte das Bundesverfassungsgericht aber die Zahlung solcher Zulagen – außer für Fraktionschefs – verworfen. Die Summe der im Bundestag gezahlten »Funktionszulagen« stieg 2009 auf 3,6 Millionen Euro. 1999 waren es umgerechnet 2,3 Millionen. Während bei Grünen und Linken neben den Fraktionschefs lediglich deren Stellvertreter sowie Fraktionsgeschäftsführer Anspruch auf die Boni haben, ist der Kreis der Empfänger bei CDU/CSU, SPD und FDP deutlich größer. (jW)