21.10.2010 / Inland / Seite 5
Zweifelhafte Boni für Abgeordnete
Hamburg. Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete profitieren von
rechtlich zweifelhaften Zusatzzahlungen. Das berichtet das Magazin
Stern in seiner am heutigen Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Die
Abgeordneten erhalten als Parlamentarische
Geschäftsführer, Fraktionsvizevorsitzende und häufig
auch in weiteren Ämtern sogenannte Funktionszulagen aus den
Budgets der Bundestagsfraktionen, zusätzlich zur gesetzlichen
Diät von monatlich 7668 Euro. Bereits 2000 hatte das
Bundesverfassungsgericht aber die Zahlung solcher Zulagen –
außer für Fraktionschefs – verworfen. Die Summe
der im Bundestag gezahlten »Funktionszulagen« stieg
2009 auf 3,6 Millionen Euro. 1999 waren es umgerechnet 2,3
Millionen. Während bei Grünen und Linken neben den
Fraktionschefs lediglich deren Stellvertreter sowie
Fraktionsgeschäftsführer Anspruch auf die Boni haben, ist
der Kreis der Empfänger bei CDU/CSU, SPD und FDP deutlich
größer. (jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/152926.zweifelhafte-boni-für-abgeordnete.html