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Aus: Ausgabe vom 20.10.2010, Seite 3 / Schwerpunkt

Gewerkschaften warnen vor Provokateuren

Angesichts der gewaltsamen Ausschreitungen bei den Rentenprotesten in Frankreich haben die Gewerkschaften die Demonstranten zur »Friedfertigkeit« aufgerufen. Der Generalsekretär der einflußreichen Gewerkschaft CFDT, François Chérèque, sagte unmittelbar vor einer Großkundgebung am Dienstag in Paris, die Demonstranten sollten sich nicht durch »Provokationen« aufstacheln lassen. Er verwies dabei auf Aktionen durch »Gruppen von Provokateuren und die Polizei«. Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit einer Woche 1158 »Randalierer« in Polizeigewahrsam genommen, davon allein 163 am Dienstag bis Mittag.

Premierminister François Fillon sprach von einer Radikalisierung der Proteste. Vor Abgeordneten der Regierungspartei UMP sagte er am Dienstag, daß der Bewegung »langsam die Luft ausgeht«. Keinesfalls würden am Dienstag mehr als eine Million Menschen demonstrieren. Gleichzeitig würden die Proteste aber »radikaler«.

CGT-Gewerkschaftschef Bernard Thibault rief die Regierung angesichts der andauernden Streiks und Massenproteste auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Die sogenannte Rentenreform, ein zentrales Projekt der konservativen Regierung von Staatspräsident Nicolas Sarkozy, soll noch in dieser Woche im Senat endgültig verabschiedet werden.

Die Tageszeitung Die Welt stellt sich derweil hinter den französischen Präsidenten. In ihrer Dienstagausgabe wies das Springer-Blatt auf die nationale und internationale Bedeutung der Entscheidung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters im Nachbarland hin: »Frankreich hat mehr Kinder als Deutschland. Dennoch muß sich das Land der Logik auch der Demographie und der Ökonomie beugen. Die Sozialisten, die jetzt Zeter und Mordio schreien, würden, wären sie am Ruder, auch nicht viel anders handeln können – es sei denn, sie legten es auf einen nationalen Alleingang und ein Scheitern der Währung an. Die Führungsschwäche der Regierung hat den Gewerkschaften Appetit gemacht auf einen Streik mit politischer Absicht und Signalwirkung über das Land hinaus.« (AFP/jW)

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