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Aus: Ausgabe vom 12.10.2010, Seite 4 / Inland

Umweltstiftung ruft EU-Kommission an

Berlin. Die Deutsche Umweltstiftung (DUS) hat wegen der Absprachen zwischen Bundesregierung und Stromkonzernen über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke die EU-Kommission eingeschaltet. In einem Schreiben an Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia werde die Eröffnung eines formellen EU-Kartellverfahrens gefordert, wie die Stiftung am Montag mitteilte. In dem Brief werde dargelegt, »daß das gemeinschaftliche Vorgehen von RWE, E.on, EnBW und Vattenfall in bezug auf die Unternehmen, die regenerative Energien erzeugen und anbieten, zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung führen dürfte«. Zudem sei die von der Bundesregierung angestrebte Laufzeitverlängerung nicht im Rahmen eines üblichen parlamentarischen Prozesses zustande gekommen, sondern ein Verhandlungsergebnis zwischen der Regierung und den unmittelbaren Profiteuren. Andere Unternehmen und Branchen seien von den damit verbundenen Geheimgesprächen ebenso ausgeschlossen worden wie die Öffentlichkeit. Die Bundesregierung hatte Ende September eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre beschlossen. (AFP/jW)

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