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Aus: Ausgabe vom 08.10.2010, Seite 5 / Inland

Vorwürfe gegen Exminister Speer

Potsdam. Brandenburgs Exinnenminister Rainer Speer (SPD) hat als Ressortchef eine vorgesehene staatsanwaltschaftliche Voruntersuchung wegen möglichen Geheimnisverrats nicht genehmigt. Wie Justizminister Volker Schöneburg (Linke) am Donnerstag im Landtag mitteilte, hatte ein mit der Sache befaßter Oberstaatsanwalt daraufhin entschieden, daß keine Ermittlungen aufgenommen werden. Schöneburg erläuterte, daß es im Ermessen eines Ministers liege, ob er solche Ermittlungen zuläßt oder nicht.

Speer hatte sich im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts kurz vor seinem Rücktritt noch schützend vor einen Mitarbeiter seines Hauses gestellt.

(AFP/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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