»Hartz IV«: SPD ­verweigert Okay

Berlin. Die Sozialdemokraten wollen die Regierungspläne zu »Hartz IV« einschließlich des Bildungspakets für Kinder in der vorliegenden Form nicht mittragen. »Die SPD wird sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat nicht zustimmen«, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Schwesig äußerte den Verdacht, die Bundesregierung habe die Hartz-Sätze »runtergerechnet«, um mit einer Erhöhung um lediglich fünf Euro pro Monat auszukommen. Sie verwies dabei auf eine Veränderung der Referenzgruppe für die Berechnungen. Erforderlich sei ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Besonders zynisch sei es, wenn die Regierung zudem bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürze, die »Hartz-IV«-Bezieherwieder in Arbeit bringen solle. Die Regierung hatte im September beschlossen, die »Hartz IV«-Regelsätze um fünf Euro anzuheben. Zudem sollen 620 Millionen Euro für das Bildungspaket für Kinder von Betroffenen zur Verfügung gestellt werden. Allerdings muß der Bundesrat dem Vorhaben zustimmen. Dort haben Union und FDP keine Mehrheit.

( AFP/jW)