-
05.10.2010
- → Inland
DGB kritisiert Regierung
Berlin. Anläßlich der Beratungen im Bundestag über
das »Sparpaket« der Bundesregierung hat der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB) das Vorhaben erneut als sozial ungerecht
und wirtschaftlich unvernünftig kritisiert. Mit dem am Montag
im Haushaltsausschuß erörterten Haushaltsbegleitgesetz
verstärke die Bundesregierung »die Schieflage im
Land« und kürze »zu Lasten der
Ärmsten«, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus
Matecki gestern in Berlin. Er nannte als Beispiele die geplante
Abschaffung der Heizkostenzuschüsse und des Elterngeldes
für Hartz-IV-Empfänger sowie die Streichung des
Rentenkassenzuschusses. (AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
