-
30.09.2010
- → Inland
Bahn AG sponsert Gesetzentwurf
Der Entwurf orientiert sich an den Forderungen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt nach einer Einschränkung des Streikrechts für Spartengewerkschaften. Lobbyismus müsse seine Grenzen haben, »wenn er dazu mißbraucht wird, freiheitliche Grundrechte einzuschränken«, kommentierte Weselsky den Vorgang. Kämpferische und erfolgreiche Spartengewerkschaften seien dem DGB und den Unternehmerverbänden offenbar gleichermaßen ein Dorn im Auge.
(jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
