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Aus: Ausgabe vom 22.09.2010, Seite 5 / Inland

Streit um Regelsätze für »Hartz IV«

Berlin. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Debatte um die »Hartz-IV-Reform« ein Ablenkungsmanöver vor. »Arbeitsministerin von der Leyen drückt sich um die Frage, wie hoch die Grundhöhen der Regelsätze tatsächlich liegen sollen. Die Debatte um Sachleistungen für Bildung und die Bildungschipkarte lenken von dem Kern des Problems ab«, sagte Trittin am Dienstag. Der Regelbetrag müsse auf 420 Euro angehoben werden, so der Politiker. Trittin kritisierte zudem die Bildungschipkarte. Dabei handele es sich um eine freiwillige Leistung der Kommunen. Das heißt, Städte wie Düsseldorf werden sie zur Verfügung stellen können. In Duisburg und Gelsenkirchen, wo Haushaltsnotlage herrscht, wird dies nicht möglich sein. Von der Leyen wies die Kritik zurück. Über die neue Höhe der Leistungen könne nichts gesagt werden, ehe die alltäglichen Ausgaben von 60000 Haushalten nicht berechnet seien. Das sei ein sehr aufwendiges Verfahren. Am Wochenende würden die letzten Sonderauswertungen vorliegen.(dapd/jW)

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