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Aus: Ausgabe vom 03.08.2010, Seite 1 / Inland

Streit um Hartz-IV-Sätze

Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist Spekulationen entgegengetreten, die Hartz-IV-Regelsätze könnten als Ergebnis einer vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Neuberechnung deutlich erhöht werden. Es gebe »keinerlei Hinweise darauf, daß 400 Euro erreicht werden«, sagte die Ministerin der Bild-Zeitung (Dienstagausgabe) Es dürfe zu keiner Verringerung des Abstandes zwischen den Einkommen vollzeitbeschäftigter Geringverdiener und Hartz-IV-Empfängern kommen. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnte vor »falschen Erwartungen oder unangemessenen Forderungen«. So­zialverbände und Grüne bekräftigten dagegen ihre Forderung nach einer Anhebung der Regelsätze auf 420 Euro für Erwachsene und 280 bis 360 Euro für Kinder und Heranwachsende. (AFP/jW)

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