Regierung beharrt auf Flugsteuer

Berlin. Die Bundesregierung hält an dem Vorhaben einer sogenannten Luftverkehrssteuer fest. Der Gesetzentwurf befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums am Montag in Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sei zuversichtlich, daß es zu einer »gemeinsamen Einbringung« der Vorlage ins Kabinett kommen werde. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte sich zuvor gegen neue Belastungen für die Luftverkehrsbranche gewandt. Unter anderem hatte er argumentiert, daß mit einer Steuerbefreiung für den Umsteigeverkehr der Kurzstreckenbereich gegenüber Langstrecken benachteiligt werde. Die Abgabe soll den Plänen der Bundesregierung zufolge von allen Passagieren erhoben werden, die von einem inländischen Airport starten. Sie soll zwischen 13 und 26 Euro je Flug betragen. Die Bundesregierung erhofft sich davon Einnahmen von jährlich einer Milliarde Euro.