20.07.2010 / Inland / Seite 5
Regierung beharrt auf Flugsteuer
Berlin. Die Bundesregierung hält an dem Vorhaben einer
sogenannten Luftverkehrssteuer fest. Der Gesetzentwurf befinde sich
derzeit in der Ressortabstimmung, sagte eine Sprecherin des
Verkehrsministeriums am Montag in Berlin. Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer (CSU) sei zuversichtlich, daß es zu einer
»gemeinsamen Einbringung« der Vorlage ins Kabinett
kommen werde. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte
sich zuvor gegen neue Belastungen für die Luftverkehrsbranche
gewandt. Unter anderem hatte er argumentiert, daß mit einer
Steuerbefreiung für den Umsteigeverkehr der
Kurzstreckenbereich gegenüber Langstrecken benachteiligt
werde. Die Abgabe soll den Plänen der Bundesregierung zufolge
von allen Passagieren erhoben werden, die von einem
inländischen Airport starten. Sie soll zwischen 13 und 26 Euro
je Flug betragen. Die Bundesregierung erhofft sich davon Einnahmen
von jährlich einer Milliarde Euro.
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