Zum Inhalt der Seite

Residenzpflicht in NRW abgeschafft

Düsseldorf. Die sogenannte Residenzpflicht, die geduldeten Migranten und Asylbewerbern verbietet, den ihnen zugewiesenen Landkreis ohne Genehmigung zu verlassen, soll in Nordrhein-Westfalen weitgehend aufgehoben werden. Der Düsseldorfer Landtag habe einem entsprechenden Antrag der Linksfraktion mit deren Stimmen sowie denen von SPD und Grünen am Donnerstag abend zugestimmt, wie die Landtagsabgeordnete Anna Conrads am Freitag mitteilte.

Die Linke hatte die Landesregierung in dem Antrag aufgefordert, alle Möglichkeiten für eine Lockerung der räumlichen Beschränkungen auszuschöpfen, denen die Betroffenen in dem Bundesland unterliegen.

(jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 17.07.2010, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

                                                                                       Kinderbeilage